Fall zum Domainrecht



 

[WICHTIGER HINWEIS] Alle Angaben im nachfolgenden Auszug aus dem Rechtsratgeber "Der große Humboldt-Ratgeber Internetrecht" wurden von Autoren und Verlag sorgfältig geprüft. Die Autoren haben sich nach bestem Wissen um die inhaltliche Richtigkeit ihrer Ausführungen bemüht, die wegen der Komplexität der gesetzlichen Regelungen, widersprüchlicher Gerichtsentscheidungen, ungeklärter Rechtsfragen und den Besonderheiten jedes Einzelfalles aber nicht verbindlich, sondern nur als persönliche Einschätzungen der Autoren zur allgemeinen Rechtslage zu werten sind. Deshalb kann eine Gewähr nicht übernommen werden. Insbesondere erhebt dieser Ratgeber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Auch ist das Internetrecht ein junges und dynamisches Rechtsgebiet, das sich ständig ändert. Bei Fragen zum aktuellen Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung wenden Sie sich bitte an den Herausgeber und die Autoren.


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Fall zum Domainrecht

A betreibt in Süddeutschland ein Kleinunternehmen im Bereich der Software-Entwicklung mit regionalem Wirkungskreis. Seit 1989 benutzt A die Abkürzung „SoCo“ im geschäftlichen Verkehr. B, ein Konkurrent von A, hat seinen Geschäftssitz in einer 500 km entfernten Stadt in Mitteldeutschland. Auch bei B handelt es sich um ein Unternehmen mit einem räumlich beschränkten Wirkungskreis. B verwendet seit 1996 ebenfalls das Kürzel „SoCo“ für seine geschäftliche Tätigkeit. Seit 1999 präsentiert B sich und seine Dienstleistungen im Internet unter dem Domain-Namen „soco.de“. A ist der Ansicht, dass B durch die Benutzung des Domain-Namens „soco.de“ seine prioritätsälteren Kennzeichenrechte verletzt und durch die Registrierung und Nutzung des Domain-Namens eine Verwechslungsgefahr begründet wird.

Kann A von B Unterlassung der Benutzung des Domain-Namens „soco.de“ verlangen?

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Lösung zum Fall Domainrecht

A kann von B keine Unterlassung der Benutzung des Domain-Namens „soco.de“ verlangen.

Die Bezeichnung „SoCo“ ist ein unterscheidungskräftiges und im Verkehr als Kurzbezeichnung geeignetes Firmenschlagwort, welches zwar geringe, jedoch ausreichende Kennzeichnungskraft besitzt. Durch die Verwendung im geschäftlichen Verkehr steht A an dieser Abkürzung ein prioritätsälteres Unternehmenskennzeichenrecht gemäß § 5 Abs. 2 des Markengesetzes (MarkenG) zu.

Auf Grund der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit besteht zwischen den Parteien eine Branchennähe. Allerdings sind A und B in ihrer geschäftlichen Tätigkeit räumlich so weit von einander getrennt, dass die Verwendung der Kurzbezeichnung „SoCo“ durch B keine Kennzeichenrechte des A verletzt. Allein der Umstand, dass B sein Unternehmen seit 1999 auch im Internet präsentiert, reicht nicht aus, um auf einen räumlich unbeschränkten Wirkungsbereich seines Unternehmens schließen zu lassen. Etwas anderes würde nur gelten, wenn B seine Waren und Dienstleistungen auch Kunden außerhalb seines bisherigen Wirkungskreises anböte.

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