Werbeanrufe von Suchmaschinenbetreibern bei Gewerbetreibenden unzulässig
[15.02.2008] Es gilt der Grundsatz, dass Werbeanrufe bei Gewerbetreibenden zulässig sind, wenn auf Grund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Angerufenen vermutet werden kann. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei das erforderliche Interesse am Werbeanruf jedenfalls dann nicht gegeben, wenn ein Werbeanruf dazu dient, einen kostenlosen Suchmaschineneintrag in einen kostenpflichtigen zu wandeln. [mehr ...]
Weihnachtsgeschäft: Angaben zu Lieferzeiten in den AGB
[15.12.2007] Unternehmen sollten gerade in der Vor-Weihnachtszeit die Lieferregelungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) überprüfen, um einer etwaigen Abmahnung eines Konkurrenten zuvorzukommen. Denn damit Verbraucher ohne Schwierigkeiten in der Lage sind, das Ende einer in AGB vorgegebenen Lieferfrist selbst zu erkennen, muss diese hinreichend bestimmt sein. [mehr ...]
Abmahnkosten bei unvollständigen Pflichtangaben in geschäftlicher E-Mail-Korrespondenz nicht immer geschuldet
[15.09.2007] Abgemahnte, die in ihrer geschäftlichen E-Mail-Korrespondenz nicht alle Pflichtangaben gemacht haben, sind nicht immer verpflichtet, Abmahnkosten zu zahlen. Denn die Rechtsprechung tendiert dazu, immer genauer zu prüfen, ob eine im Wettbewerb vorgenommene oder unterlassene Handlung tatsächlich geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen. [mehr ...]
Telemediengesetz: Neues Bußgeldrisiko beim Versenden von Werbe-Mails
[15.03.2007] Mit In-Kraft-Treten des neuen „Telemediengesetzes (TMG)“ am 01. März 2007 wurden die bisherigen Regelungen des Teledienstegesetzes (TDG), des Teledienste-Datenschutzgesetzes (TDDG) und des Mediendienstestaatsvertrages (MDStV) ersetzt. Wichtige Neuregelung: Missbräuchliche Werbe-Mails können jetzt mit hohen Bußgeldern geahndet werden. [mehr ...]
Pflichtangaben in geschäftlicher E-Mail-Korrespondenz - Abmahn- und Bußgeldrisiko nach Gesetzesänderung
[15.02.2007] Mit In-Kraft-Treten des „Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)“ am 01. Januar 2007 ist klar gestellt, dass die Pflichtangaben geschäftlicher Korrespondenz in Papierform auch für geschäftliche E-Mail-Korrespondenz gelten. Abmahnungen und Bußgelder drohen Unternehmen, die die erforderlichen Angaben zum Unternehmen in ihren geschäftlichen E-Mails nicht beachten. [mehr ...]
Weihnachtsgeschäft: Angaben zu Lieferzeiten im Internet-Shop
[15.12.2006] Waren, die im Internet angeboten werden, müssen - ohne einschränkenden Hinweis - tagesaktuell verfügbar sein, da das Angebot im Internet ansonsten irreführend wäre. Denn der Durchschnittsverbraucher erwartet nach Ansicht des Bundesgerichtshofs wegen der Möglichkeit der jederzeitigen Aktualisierung eines Internet-Shops, dass die angebotenen Waren auch vorrätig sind. Dies gilt insbesondere in den letzten Tagen des Weihnachtsgeschäfts. [mehr ...]
