Bundesverfassungsgericht

Medienrecht

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes und gilt deshalb auch als „Hüter der deutschen Verfassung“. Indem es Gesetze für rechtswidrig erklären kann und verbindliche Interpretationen der Verfassung statuiert, kommt dem Bundesverfassungsgericht eine herausragende Stellung im staatsorganisatorischen System der Bundesrepublik Deutschland zu. An Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind alle Staatsorgane gebunden. Es hat seinen Sitz in Karlsruhe.


 

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