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Urteile | IT-Strafrecht
BGH | Urteil vom 31.03.2009 | 1 StR 76/09
StPO §§ 99, 95 Abs. 2
Strafrecht
Amtliche Leitsätze:
Die Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail-Provider ist entsprechend den Voraussetzungen des § 99 StPO mit der Herausgabepflicht nach § 95 Abs. 2 StPO anzuordnen.
Urteil im Volltext unter www.bundesgerichtshof.de
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BGH | Urteil vom 16.08.2007 | 4 StR 62/07
StGB § 284
Strafrecht
Amtliche Leitsätze:
Zur Anwendbarkeit des § 284 StGB auf die ohne Vorliegen einer behördlichen Genehmigung betriebene gewerbliche Vermittlung von Sportwetten (sog. Odd-set-Wetten) in der Zeit vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 – 1 BvR 1054/01 (sog. Altfälle).
Urteil im Volltext unter www.bundesgerichtshof.de
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BGH | Urteil vom 15.03.2007 | 3 StR 486/06
StGB § 86 a Abs. 1
Strafrecht
Amtliche Leitsätze:
Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, läuft dem Schutzzweck des § 86 a StGB ersichtlich nicht zuwider und wird daher vom Tatbestand der Vorschrift nicht erfasst.
Urteil im Volltext unter www.bundesgerichtshof.de
